BGH: Thor-Steinar-Läden müssen schließen

Die Betreiber von Thor-Steinar-Geschäften müssen ihre Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages über das Sortiment in ihren Läden informieren. Andernfalls könne dies als arglistige Täuschung gewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 06. Oktober 2010 veröffentlichten schriftlichen Urteil in Karlsruhe (Az.: XII ZR 192/08). Außerdem müssen zwei Läden schließen. Der BGH gab Räumungsklagen der Vermieter in Magdeburg und Berlin statt. In dem Urteil heißt es, der Beklagte (also Thor Steinar) sei unter Zugrundelegung seines eigenen Sachvortrags verpflichtet gewesen, der Klägerin im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ohne ausdrückliche Nachfrage mitzuteilen, dass er weit überwiegend Ware der Marke “Thor Steinar” verkaufen wolle. Der Beklagte habe nach seinem eigenen Vortrag gewusst, dass es Presseberichterstattung gebe, die dem von ihm an-gebotenen Warensortiment eine hohe Affinität zur rechten Szene zuweise. In dieser Berichterstattung werde die Meinung vertreten, die Marke “Thor Steinar” werde bevorzugt von Anhängern und Mitgliedern der rechtsradikalen Szene gekauft und getragen und als Erkennungssymbol für die Zugehörigkeit zur “rechten Szene” genutzt. Da das Hundertwasserhaus eine Touristenattraktion darstelle, so das Gericht weiter, sei für den Beklagten offensichtlich gewesen, dass es für die Vermieterin bei der Entschei-dung über den Abschluss des Mietvertrages von ausschlaggebender Bedeu-tung gewesen sei, ob eine Presseberichterstattung zu erwarten sei, die den Käuferkreis einer vom Mieter verkauften Marke in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene bringe.

Quelle: http://npd-blog.info/

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Die Thor Steinar Filiale haugesund eröffnete am 28.2.2010 auf dem Kurt-Schumacher-Ring 123 in Rostock ihre Türen. betreiber der Filale ist Thor Steinar Outlet (Skytec Outlets GmbH). Die ausschließlich Kleidung der extrem rechten Marke Thor Steinar verkauft.

Thor Steinar

Wer die Entwicklung der Neonazi-Szene in Deutschland in den letzten Jahren beobachtete, konnte den Trend nicht übersehen: Immer mehr Neonazis legen den alten Skinhead und Braunhemd-Look beiseite. Sie suchen sich neue, diskretere und modischere Kleidungsstile. Eine der Marken, die am innerhalb der deutschen Neonazi-Szene boomt, ist die Marke Thor Steinar aus Königs Wusterhausen (Brandenburg).
Die Marke ermöglicht es den Rechten sich stilvoll in hochwertiger Qualität zu kleiden ohne auf völkische Symbolik verzichten zu müssen. Die Aussagen sind jedoch so stark codiert, dass sie nur für Szeneanhänger sofort verständlich sind. Die Marke mit der nordisch-germanischen Runensymbolik trifft genau den Nerv der Neonazi-Szene und ihres (sub-)kulturellen Umfeldes und fand Einzug in die meisten Länden der extremen Rechten und diversen Neonazi-Versänden. Doch die Marke schaffte es im Laufe der Jahre auch unpolitischere Käuferschichten zu erschließen. Inzwischen gibt es Thor Steinar auch in vielen Army Stores und manchen Sportgeschäften.

Pressemitteilung

15.4.2008, Rostock
Neuer Naziladen in der Stadt
Am 18.02.2010 wurde auf dem Kurt-Schumacher-Ring 123 in Rostock die Thor Steimar – Filiale
„Haugesund“ eröffnet.
Thor Steinar ist eine Modemarke, die aus dem Umfeld der Neonaziszene produziert und
vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und die hauptsächlich
von Neonazis getragen wird. Das alte Logo der Marke musste geändert werden, da es lange
Zeit wegen seiner Ähnlichkeit mit nationalsozialistischer Symbolik strafrechtlich verfolgt
wurde. Derzeit klagt der Staat Norwegen gegen die rechte Marke, da “Thor Steinar“ die
Nationalflagge des Landes ohne Einwilligung verwendet. Firmen wie Ebay haben bereits
Konsequenzen gezogen und ein Verbot ausgesprochen, die Marke über ihre Plattform zu
verkaufen. Ebenso ist das Tragen von “Thor Steinar“-Kleidung im Deutschen Bundestag,
im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sowie in zahlreichen Fußballstadien verboten.
Die Rostocker Kampagne „ Haugesund Dichtmachen“ kündigt für die
Zukunft öffentlichkeitswirksame Aktionen an, um gegen Thor Steinar Stellung zu
beziehen.
Angestrebt wird eine breite
Aufklärungskampagne.“
Für die Kampagne „Haugesund Dichtmachen“
Kontakt: haugesund_dichtmachen@riseup.net
Internet: http://www.haugesunddichtmachen.blogsport.de

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